2024 ist ein Superwahljahr. Nicht nur auf Kommunalebene, sondern auch in drei deutschen Bundesländern und auf europäischer Ebene stehen wichtige Wahlen an. Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 und der Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist es für die europäische und deutsche Demokratie unerlässlich, einen robusten Schutzmechanismus gegen Wahlbeeinflussung und KI-gestützte Desinformationskampagnen einzurichten. Make.org hat in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Initiative "Democratic Shield" entwickelt. Das Ergebnis sind die Forderung nach zehn umfangreichen und gesellschaftsübergreifenden Maßnahmen, um die Sicherheit und Integrität der kommenden Wahlen zu gewährleisten.

Die demokratischen Prozesse in Europa und Deutschland sind durch schädliche Einflüsse und den bewussten Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen zur Verbreitung von Desinformationen in beispiellosem Maße bedroht. Um die Integrität des demokratischen Systems zu schützen und sicherzustellen, dass die bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen frei und fair durchgeführt werden, sind sofortige Maßnahmen erforderlich.

Auf der Grundlage einer starken Koalition

Die Initiative "Democratic Shield" ist das Ergebnis der Zusammenarbeit verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich auf Demokratie und Technologie spezialisiert haben. Die für ihre Entwicklung zuständige Arbeitsgruppe hat einen multidisziplinären Ansatz gewählt, der die komplexen Herausforderungen widerspiegelt, die sich aus den heutigen Bedrohungen der Demokratie ergeben.

Kerndimensionen der Schutzinitiativen

Das “Democratic Shield” fordert Handeln auf drei verschiedenen Ebenen auf:

• Adressierung der institutionellen Akteure (Agenda des Europäischen Rates),
• Aufforderung zu Selbstverpflichtungen der Akteurinnen und Akteure (Code of Conduct der politischen Parteien, der Medien und der großen Influencer und
• Maßnahmen der Zivilgesellschaft (Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Zivilgesellschaft gegen Angriffe, Unterstützung von Trusted Flaggers, Erkennung von KI-generierten Inhalte, Hub für Kandidatinnen- und Kandidaten-Positionen).

Der Weg in die Zukunft

Das “Democratic Shield” wurde erstmals am 13. Dezember öffentlich diskutiert, als Democracy Technologies einen entsprechenden Meinungsbeitrag veröffentlichte. Diese Stellungnahme wurde von einer Gruppe von Demokratie- und KI-Expertinnen und Experten mitunterzeichnet und legt nicht nur die wichtigsten Punkte der Initiative "Democratic Shield" dar, sondern bietet auch eine Plattform für die öffentliche Verbreitung dieser wichtigen Ideen. Auf dieser Grundlage wurde das “Democratic Shield” mit den relevanten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern auf europäischer und nationaler Ebene geteilt.

Die Arbeitsgruppe "Democratic Shield" wird sich auch in Zukunft mit der breiten Öffentlichkeit auseinandersetzen, um Aufmerksamkeit für die Handlungsempfehlungen zu stärken. Die Initiative ist eine zeitgemäße und umfassende Antwort auf die dringenden Bedrohungen, denen die Demokratie im digitalen Zeitalter ausgesetzt ist. Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern kann die Dringlichkeit der Umsetzung dieser zehn Maßnahmen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es handelt sich um eine kollektive Anstrengung, ein von der Zivilgesellschaft geschmiedetes Abwehr- und Schutzschild, um das Wesen der demokratischen Staatsführungen auf europäischer und deutscher Ebene zu schützen.

Mehr über das "Democratic Shield" und die zehn umfangreichen und gesellschaftsübergreifenden Maßnahmen, um die Sicherheit und Integrität der kommenden Wahlen zu gewährleisten.

Die Arbeitsgruppe des “Democratic Shield”: Make.org, EU Desinfo Lab, Science Po, RSF - Reporters without borders, New Digital Deal, Mozilla.AI, France Digital, Telecom Paris, Sopra Steria, ACTE - Association Civic Tech Europe, CEE Digital Democracy Watch.