In verschiedenen Städten und Bundesländern wird die Bürgerbeteiligung zunehmend in die Arbeit des öffentlichen Sektors und dementsprechenden Transformationsprozessen integriert. Dies ist inzwischen sogar auf EU-Ebene, zum Beispiel bei der Konferenz zur Zukunft Europas, der Fall. Digitale Werkzeuge ermöglichen es, Beteiligung inklusiver, vielfältiger und zugänglicher zu machen. Bürger:innen können sich einbringen, wann und wo sie wollen. Dies ermöglicht immer mehr Menschen, sich aktiv zu beteiligen. Die Ergebnisse sind dank größerer Datensätze und gezielter Kommunikationsstrategien auch zunehmend repräsentativer.
Make.org und das Centre for Digital Governance organisierten am 26. April eine hybride Podiumsdiskussion an der Hertie School in Berlin, um mit ausgewählten Expert:innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft über das Potenzial partizipativer digitaler Werkzeuge und die damit verbundenen Herausforderungen zu diskutieren.
Zu den Gastredner:innen gehörten:
Eva Bertram, Alumna Hertie School, Vorstand Stiftung Jeder Mensch e.V. und Referatsleiterin Grundsatzfragen Gleichstellungspolitik, Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW (Moderatorin)
Die Podiumsdiskussion lieferte erhellende Antworten auf einige der zentralen Fragen rund um die digitale Beteiligung: Wie können wir jene Menschen erreichen, die sonst häufig übersehen werden? Wie lassen sich repräsentative Ergebnisse erzielen? Wo liegen die Grenzen der Beteiligung und wie können öffentliche Akteure wie Politik und Verwaltung die Potenziale digitaler Partizipation bestmöglich ausschöpfen?
In einem Brainstorming mit dem Publikum und den Sprecher:innen wurden mehrere Ideen vorgebracht, um den Erfolg digitaler Beteiligungsformate zu gewährleisten. So wurde beispielsweise die Idee geäußert, die Beteiligung durch mehrsprachige, leicht verständliche und von unten nach oben gerichtete Formate zugänglicher und bürgerfreundlicher zu machen oder sich stark auf das Nutzererlebnis zu konzentrieren, um die Beteiligung attraktiv zu gestalten und Spaß beim Beteiligen zu schaffen.
Die Redner:innen waren sich auch einig, dass maßgeschneiderte Kommunikationskampagnen erforderlich sind, die sowohl Online- als auch Offline-Kanäle einbeziehen. Schließlich wurde angeregt, dass diese Formate nur dann wirklich wirksam sein können, wenn es ein echtes Engagement für Veränderungen und den politischen Willen gibt, bestehende politische Prozesse durch Bürgerbeteiligung zu ergänzen. Wichtig ist es außerdem sicherzustellen, dass die Teilnehmer:innen kontinuierlich über die konkreten Ergebnisse ihrer Beiträge informiert werden und sie einen transparenten Einblick über die Verwendung der Ergebnisse erhalten.
Ein Blick auf die einzelnen Beiträge:
Dr. Gerhard Hammerschmid, Direktor Centre for Digital Governance und Professor für Public Management an der Hertie School in Berlin: “Bürgerbeteiligung ist nicht neu, aber was neu ist, sind die Potentiale der Digitalisierung und damit die Chance auf neue Formate für breite Teilhabe. In der Koalitionsvereinbarung ist Partizipation verankert, aktuell müssen wir digitale Partizipationsoptionen für Bürger:innen noch mehr in der Verwaltung etablieren.”
Eva Bertram, Vorstand Stiftung Jeder Mensch e.V. und Referatsleiterin Grundsatzfragen Gleichstellungspolitik, Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW : “Mitnahme von Menschen sollte kein Projekt, sondern ein Selbstverständnis sein.”
Ana-Maria Trăsnea, Staatssekretärin für Engagement, Demokratieförderung und Internationales in der Berliner Senatskanzlei: “Große Fragen der Rahmenbedingungen sollen in Berlin demokratisch und solidarisch diskutiert werden. Berlin hat seine Bürger:innen gefragt, was es für Engagement braucht - über 100 Empfehlungen wurden gesammelt. Es braucht einen weiteren Kulturwandel in der Verwaltung. Berlin verfolgt das Ziel die Zivilgesellschaft stark einzubinden, z.B. durch Einschätzung von Eckpunktepapieren, bevor es zum Beschluss kommt.”
Sarah Delahaye, Geschäftsführerin Make.org Deutschland: “Bürgerbeteiligungsprozesse können neben konkreten fachlichen Ergebnissen auch das Ziel haben Bürger:innen wieder näher an die Politik rücken zu lassen, das Gespräch aufzunehmen und Demokratie durch eine breite Debatte lebendig werden zu lassen. Beteiligung muss niedrigschwellig sein, es gilt die Bürger:innen zu mobilisieren, die noch nicht so stark engagiert sind und ihnen Mut zu machen, sich zu äußern. Mehr als 50 Mio. deutsche Bürger:innen nutzen soziale Netzwerke, wir können sie dort für Bürgerbeteiligung gewinnen. Dafür braucht es aber gute begleitende Kommunikationsstrategien.”
Jelena Gregorius, Senior Government Success Managerin bei CitizenLab: “Bürgerbeteiligung sollte hybrid - online und offline - stattfinden und miteinander verzahnt werden. Bürger:innen sollten als wertvolle Ressource in der Verwaltung wahrgenommen werden, um gemeinschaftlich die Zukunft zu gestalten.”
Dr. Peter Patze-Diordiychuk, Referent Bürgerkommunikation und Bürgerbeteiligung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: “Das Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie aushebelt ist eine Mär, sie ergänzt vielmehr den Prozess. Die Debatte um Bürgerräte ist ein konkreter Ansatz, um Demokratie zu bereichern. Dabei müssen gewisse Gütekriterien auch gelebt werden, wie ehrliches Feedback zu den Umsetzungschancen zu geben.”
Jürgen Rohleder, Leitung Fachabteilung für Bürgerbeteiligung, Veranstaltungen und Zentrale Dienste, Universitätsstadt Tübingen: “Alle Themen sind für Beteiligung möglich, es müssen aber Erwartungen und Ziele vorab klar sein, und die Entscheidung obliegt dann den politischen Verantwortlichen.”