Die Zukunft des Rechtsstaats als Beteiligungsaufgabe

Ein stabiler Rechtsstaat ist die Voraussetzung für Freiheit und wirtschaftliche Prosperität im Land Baden-Württemberg und in der gesamten Bundesrepublik. Von großer Bedeutung ist dabei die Legitimation und Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger und deren Vertrauen in rechtliche Rahmenbedingungen, Prozesse und verantwortliche Personen. Potenzieller Ressourcenmangel, der zu einer unzureichenden Durchsetzung des Rechts führen könnte, möglicher politischer Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz, Anpassung an neue technologische Entwicklungen sowie bessere Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Veränderungen sind nur einige der Herausforderungen, mit denen die moderne Justiz konfrontiert ist. Zeitgleich ist es notwendig, eine zeitgemäße Rechtsprechung zu gewährleisten. Die Zukunft des Rechtsstaats wird von seiner Fähigkeit abhängen, sich weiterzuentwickeln und an neue Herausforderungen und gesellschaftliche Veränderungen anzupassen.

Mit dem Projekt "Zukunftsgerichtet" startet das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg im Jahr 2024 einen ehrgeizigen partizipativen Prozess, der Bürgerinnen und Bürgern, Akteuren und Akteurinnen des Justizsystems sowie Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft einlädt, sich aktiv an der Gestaltung der Justiz der Zukunft zu beteiligen.

Was macht die Justiz von morgen aus?

Das Projekt startet am 26. Januar mit einer breit angelegten Online-Beteiligung, in der dazu angehalten wird auf die Frage "Was sollen wir tun, damit die Justiz in Baden-Württemberg auch in Zukunft gut funktioniert?" zu antworten. Dabei können sowohl eigene Vorschläge eingebracht werden, als auch über die Vorschläge anderer Teilnehmenden abgestimmt werden.
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Die Ergebnisse der Konsultation werden unter anderem Aufschluss über die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft der Justiz in Baden-Württemberg geben, auf denen gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren des Justizsystems Maßnahmen ergriffen werden können, um diesen Prioritäten gerecht zu werden. 

Wir freuen uns, das Projekt gemeinsam mit unserem Partner nexus durchzuführen: Die Online-Beteiligung wird durch eine Reihe sogenannter "Roadshows" in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg begleitet und bereichert.

So werden die Themen und Prioritäten, die sich aus der Online-Beteiligung ergeben eine konkrete Agenda für die Diskussionen in verschiedenen Gerichtsstandorten zwischen Mai und Juni 2024 vorgeben, in der alle Personen, die in Baden-Württemberg im Bereich der Justiz tätig sind, die Möglichkeit haben, sich an dem Zukunftsprojekt zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger sowie Akteurinnen und Akteure des Justizsystems, die nicht die Möglichkeit haben, bei diesen verschiedenen Veranstaltungen anwesend zu sein, werden schließlich die Möglichkeit haben, die dort entwickelten Empfehlungen online zu bereichern. Am 15. Oktober werden die Ergebnisse im Rahmen des “Zukunftsforum Justiz” vorgestellt. 

Weitere Informationen über das Projekt gibt es auf zukunftsgerichtet.make.org 

👉 Nehmt an der Online-Konsultation teil: Teilt eure Vorschläge mit und stimmt über die Vorschläge der anderen Teilnehmenden ab!