Nutzungsbedingungen von MAKE.ORG

– Stand 30. Oktober 2017 –

Make.org ist eine parteipolitisch unabhängige Organisation, die eine Website herausgibt und Dienstleistungen anbietet, die der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

In diesem Rahmen bietet sie den Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit, über die Website Vorschläge einzureichen. Andere Nutzerinnen und Nutzer können ihre Meinung zu diesen Initiativen äußern oder über sie abstimmen. Ziel ist es, die Gesellschaft zum Nachdenken über Fragen des öffentlichen Interesses anzuregen, vor allem zu wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und staatsbürgerlichen Themen. Diese Überlegungen können dann von den Partnern von Make.org aufgenommen werden, um sie konkret umzusetzen.

1. GEGENSTAND DER DIENSTE

Im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden die Modalitäten und Nutzungsbedingungen für die auf Make.org angebotenen Dienstleistungen definiert (nachfolgend die „Dienste“). Zudem werden in diesem Rahmen die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien definiert.

Sie können jederzeit über einen direkten Link unten auf der Homepage der Website abgerufen und ausgedruckt werden.

Zudem ist es möglich, sie bei Bedarf durch spezielle Nutzungsbedingungen für bestimmte Dienste zu ergänzen oder durch spezifische Nutzungsbedingungen für einzelne Nutzerinnen und Nutzer. Bei Diskrepanzen haben die spezifischen Nutzungsbedingungen Vorrang vor den allgemeinen Bedingungen.

2. BETREIBER DER WEBSITE UND DER DIENSTE

Die Website und die Dienstleistungen (bzw. zusammengefasst „die Dienste“) werden vom Unternehmen Make.org betrieben, einer vereinfachten Aktiengesellschaft mit einem Kapital in Höhe von 1.000 Euro, mit Sitz 4 rue René Villermé, 75011, PARIS, Frankreich, eingetragen im Handelsregister PARIS unter der Nummer 820 016 095 (nachfolgend „Make.org“).

3. ZUGANG ZUR WEBSITE UND DEN DIENSTEN

Der Zugang zur Website und zu den Diensten ist kostenlos.

Unter Berücksichtigung der auf der Website vorgesehenen Einschränkungen steht er allen natürlichen Personen offen, die die volle Rechtsfähigkeit besitzen, um sich zur Einhaltung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verpflichten. Natürliche Personen, die nicht über die volle Rechtsfähigkeit verfügen, dürfen die Website und die Dienste nur nach Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nutzen, Minderjährige mit Genehmigung ihrer gesetzlichen Vertreter bzw. unter ihrer Aufsicht; juristische Personen dürfen die Seite mittels einer natürlichen Person mit Rechtsfähigkeit nutzen, die im Namen und auf Rechnung der juristischen Person handelt.

4. ANNAHME DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN

In den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) werden die Modalitäten für den Zugang und die Nutzung der Dienste durch die Nutzer/innen festgelegt. Sie bilden einen Vertrag zwischen Make.org und den Nutzerinnen bzw. Nutzern der Website. Sie machen alle früheren Bestimmungen null und nichtig, treten an ihre Stelle und beinhalten die Rechte und Pflichten der Parteien. Die AGB werden jeder Nutzerin/jedem Nutzer mitgeteilt und müssen zur Kenntnis genommen werden.

Die Nutzung des Dienstes setzt die vollständige und uneingeschränkte Zustimmung zu den vorliegenden AGB voraus. Eine Ablehnung bedeutet, dass der Dienst nicht genutzt werden kann.

Die Nutzung des Dienstes setzt auch die vollständige, uneingeschränkte Zustimmung zu der Datenschutzrichtlinie von Make.org voraus, die ein integraler Bestandteil der vorliegenden AGB ist und hier abgerufen werden kann.

Die vorliegenden AGB können jederzeit und ohne Vorankündigung von Make.org geändert werden. Alle Änderungen treten direkt mit der Online-Veröffentlichung der neuen Version der AGB auf der Website in Kraft. Die Nutzer/innen sollten deshalb regelmäßig die aktuelle Version der AGB auf der Website abrufen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird davon ausgegangen, dass die neue Version der AGB uneingeschränkt angenommen wurde.

5.0 NUTZUNG DER WEBSITE

5.1 Zugang zur Website

Die Website ist für die Öffentlichkeit zugänglich und alle Nutzer/innen können Vorschläge abrufen und ihre Stimme abgeben.

5.2 Angemeldete Nutzer/innen

Alle Nutzer/innen können ihre Stimme auf der Website abgeben, bürgerschaftliche Vorschläge können jedoch nur von registrierten Nutzerinnen und Nutzern eingereicht werden. Die Nutzer/innen können sich hierfür auf Wunsch anmelden, indem sie das entsprechende Formular ausfüllen. In diesem Zusammenhang müssen Sie alle Pflichtinformationen übermitteln. Unvollständige Anmeldungen werden nicht genehmigt.

Auf der Website angemeldete Nutzer/innen werden als „Registrierte Nutzer“ definiert.

Registrierte Nutzer/innen garantieren, dass alle im Anmeldeformular übermittelten Informationen richtig, aktuell und ehrlich sind und keine betrügerischen Absichten beinhalten.

Der bzw. die Nutzer/in verpflichtet sich, diese Informationen in seinem bzw. ihrem Persönlichen Bereich aktuell zu halten, indem er bzw. sie Make.org per E-Mail an contakt@Make.org kontaktiert.

Registrierte Nutzer sind sich dessen bewusst und geben ihre Zustimmung, dass die eingegebenen Informationen für die Anlage oder Aktualisierung des Kontos als Identitätsnachweis gelten. Die von der Nutzerin bzw. dem Nutzer eingegebenen Informationen sind ab der Bestätigung bindend.

5.3 Konto und persönlicher Bereich

Bei der Registrierung wird automatisch ein Konto angelegt (nachfolgend „Konto“), das Zugang zu einem persönlichen Bereich bietet (nachfolgend: „Persönlicher Bereich“), über den die Dienste in der Form und mit den technischen Mitteln verwaltet werden können, die Make.org als am ehesten geeignet erachtet. Diese können sich im Laufe der Zeit ändern.

Angemeldete Nutzer/innen haben jederzeit Zugang zu ihrem persönlichen Bereich, indem sie sich mit ihrem Benutzernamen und ihrem Passwort identifizieren.

Angemeldete Nutzer/innen verpflichten sich zu einer streng persönlichen Nutzung der Dienste sowie dazu, keinem Dritten die Möglichkeit der Nutzung an ihrer Stelle oder ihres Kontos einzuräumen, es sei denn, sie übernehmen hierfür die vollständige Verantwortung.

Angemeldete Nutzer/innen sind ebenfalls verantwortlich für die vertrauliche Aufbewahrung ihres Benutzernamens und Passworts. Wenn sie bemerken, dass ihr Konto ohne ihr Wissen genutzt wurde, sollten sie Make.org unmittelbar kontaktieren. In einem solchen Fall erteilen sie Make.org das Recht, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen.

5.4 Richtigkeit der übermittelten Informationen und Identitätsbetru

Die Nutzer/innen garantieren die Richtigkeit und Genauigkeit der über die Dienste übermittelten Informationen. Die besagten Informationen dürfen auf gar keinen Fall trügerisch, unwahr, inkorrekt oder irreführend sein.

Make.org ruft in Erinnerung, dass gemäß Artikel 226-4-1 des französischen Strafgesetzbuchs gilt: „Die Annahme der Identität eines Dritten oder die Nutzung einer oder mehrerer Daten jeglicher Art zur Identifizierung der Person, um ihre Ruhe oder jene anderer zu stören oder um die Ehre oder das Ansehen der Person zu schädigen wird mit einem Jahr Haft und 15.000 € Strafe geahndet.

Ein derartiger Verstoß in einem öffentlichen Online-Netzwerk wird mit denselben Strafen geahndet.“

Für jede/n Nutzer/in mit Verdacht auf einen Identitätsdiebstahl oder einen versuchten Identitätsdiebstahl kann der Zugang zu dem Dienst unterbrochen oder untersagt werden, ohne Einfluss auf die Geltendmachung potentieller Schadenersatzanspruch durch Make.org.

6.0 BESCHREIBUNG DES DIENSTES

6.1 Bürgerschaftliche Vorschläge

Auf der Plattform haben die Nutzer/innen die Möglichkeit, über bürgerschaftliche Vorschläge abzustimmen, die von anderen Nutzerinnen und Nutzern vorgeschlagen wurden.

Alle auf Make.org vorgebrachten bürgerschaftlichen Vorschläge können mit derselben Wahrscheinlichkeit in die Tat umgesetzt werden.

Durch die Abgabe ihrer bzw. seiner Stimme kann ein/e Nutzer/in dafür sorgen, dass aus einem Vorschlag eine tatsächliche bürgerschaftliche Aktion wird, für welche Make.org sich einsetzt.

Anschließend übernimmt Make.org eine Vermittlerrolle zwischen den bürgerschaftlichen Vorschlägen und den Partnern für die Umsetzung der Vorschläge. (Siehe Punkt 6.8 Partner für die Umsetzung der Vorschläge)

6.2 Einen bürgerschaftlichen Vorschlag formulieren

Angemeldete Nutzer/innen können ihre eigenen bürgerschaftlichen Vorschläge abgeben, die anschließend veröffentlicht, kommentiert, analysiert, besprochen und den Nutzerinnen und Nutzern zur Abstimmung vorgelegt werden.

6.3 Form und Inhalt der bürgerschaftlichen Vorschläge

Jeder bürgerschaftliche Vorschlag muss mit „Man sollte“ anfangen und darf maximal 140 Zeichen lang sein. Der bürgerschaftliche Vorschlag muss gut lesbar sein und in deutscher Sprache formuliert werden, in einer Form, die für jeden verständlich ist, ohne Abkürzungen und ohne übermäßigen Einsatz von Großbuchstaben.

Der Vorschlag darf keine Elemente beinhalten, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen und auch nicht gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

6.4 Moderation und Veröffentlichung des bürgerschaftlichen Vorschlags

Die Veröffentlichung des bürgerschaftlichen Vorschlags der Nutzerin bzw. des Nutzers wird im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen geprüft. Der Antrag auf Veröffentlichung eines bürgerschaftlichen Vorschlags wird vom Team von Make.org umgehend bearbeitet, wobei eine Bearbeitungszeit von weniger als 48 Stunden angestrebt wird.

Der Moderationsservice von Make.org prüft die einzelnen eingereichten bürgerschaftlichen Vorschläge, bevor sie online veröffentlicht werden. Folglich werden die Nutzer/innen angehalten, den Versand eines Vorschlags für einen bürgerschaftlichen Vorschlag nicht unnötig zu wiederholen und denselben bürgerschaftlichen Vorschlag nicht mehrmals einzureichen. Das Serviceteam sollte auch nicht unnötig mit E-Mails belastet werden, indem derselbe Vorschlag über unterschiedliche E-Mail-Adressen unterbreitet wird.

Nach Validierung des bürgerschaftlichen Vorschlags der Nutzerin bzw. des Nutzers wird dieser auf dem Dienst veröffentlicht und die Autorin bzw. der Autor erhält eine Benachrichtigung.

Wird ein bürgerschaftlicher Vorschlag der Nutzerin/des Nutzers abgelehnt, wird diese/r per E-Mail von Make.org darüber informiert. Im Anschluss kann die Nutzerin/der Nutzer nach Belieben einen neuen bürgerschaftlichen Vorschlag einreichen.

Sobald ein Vorschlag auf dem Dienst veröffentlicht wurde, kann der Dienst darauf hinweisen, wobei Make.org weder die Anzeigehäufigkeit noch den Erfolg garantiert.

Make.org verpflichtet sich, eingereichte zulässige Inhalte, die den Moderationsregeln entsprechen, nicht willkürlich anzupassen, mit Ausnahme der Korrektur etwaiger Rechtschreibfehler.



6.5 Antrag auf Löschung eines bürgerschaftlichen Vorschlags durch eine/n registrierte/n Nutzer/in

‍Wenn ein/e registrierte/r Nutzer/in einen von ihm/ihr selbst eingereichten bürgerschaftlichen Vorschlag löschen lassen möchte, muss diesbezüglich ein Antrag per E-Mail an Make.org unter der folgenden Adresse eingereicht werden: contact@Make.org.

Der von der Nutzerin/vom Nutzer gestellte Antrag auf Löschung wird von Make.org innerhalb einer zumutbaren Frist bearbeitet.

6.6 Über einen bürgerschaftlichen Vorschlag abstimmen

Alle Nutzer/innen können per Stimmabgabe ihre Meinung zu den auf der Website vorgeschlagenen bürgerschaftlichen Vorschlägen abgeben, ohne dass hierfür die Anlage eines Kontos notwendig ist. Es reicht aus, auf die Schaltflächen „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“ oder „Enthaltung“ zu klicken.

6.7 Verwendung der bürgerschaftlichen Vorschläge

Verwendung für statistische Zwecke. Make.org kann die bürgerschaftlichen Vorschläge, in einer zusammengefassten Form oder in der vollständigen Fassung und nach Entfernung jeglicher personenbezogener Daten, unter anderem für Sammlungen, Synthesen mit statistischem Zweck, Studien oder jegliches andere Ziel verwenden.

Verwendung für Debatten. Die auf dem Dienst veröffentlichten bürgerschaftlichen Vorschläge können von Make.org ausgewählt werden, um sie zu analysieren, zu kommentieren und/oder, um im Rahmen von öffentlichen, von Make.org oder seinen Partnern organisierten Debatten darüber zu diskutieren.

Verwendung für Berichte und Studien. Die auf dem Dienst veröffentlichten bürgerschaftlichen Vorschläge sowie die damit verbundenen Stimmabgaben können von Make.org für Analysen, Berichte und Studien mit einem statistischen Ziel und Forschungen sowie als Grundlage für Projekte und Reformen ausgewählt werden .

Veröffentlichung von Whitepapers. Make.org kann Whitepapers ohne kommerzielle Zwecke herausgeben oder sich an ihrer Herausgabe beteiligen, in denen die bürgerschaftlichen Vorschläge teilweise oder vollständig übernommen werden.

Redaktionelle Verwendung. Die bürgerschaftlichen Vorschläge und die damit verbundenen Stimmabgaben können von Make.org zudem auch übernommen, kommentiert und analysiert werden und/oder von kooperierenden Journalisten für die Erstellung redaktioneller Inhalte genutzt werden.

Verwendung für Kommunikationszwecke. Die bürgerschaftlichen Vorschläge können von Make.org darüber hinaus auf der Website verwendet und in von den Partnern von Make.org betriebenen Werbebereichen angezeigt werden. In einem solchen Fall wird der bürgerschaftliche Vorschlag in diesen Werbebereichen anonym veröffentlicht, wenn dies ursprünglich auch der Fall war oder mit dem Vornamen, dem Alter und der Region, wenn die Nutzerin/der Nutzer diese Informationen angegeben hat.

Umsetzung der bürgerschaftlichen Vorschläge. Schließlich werden die Vorschläge im Rahmen von konkreten Maßnahmen zur Umgestaltung der Gesellschaft realisiert, entweder direkt von den Nutzer/innen oder mithilfe der Partner von Make.org. Dieser Tatsache sind sich sowohl die Nutzerin/der Nutzer, die/der den Vorschlag vorgebracht hat, als auch die Nutzer/innen, die dafür gestimmt haben, bewusst, und sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden.

6.8 Partner für die Umsetzung der Vorschläge

Make.org mobilisiert Akteure der Zivilgesellschaft (Unternehmen, Vereine, NGO), damit diese sich die Vorschläge mit dem meisten Zuspruch auf der Plattform aneignen und sie in die Tat umsetzen.

Die Partner für die Umsetzung der Vorschläge können sich die in der Rubrik „Maßnahmen“ aufgeführten Initiativen selbstständig und ohne spezielle Unterstützung von Make.org aneignen, um sie anschließend zu realisieren.

Make.org nimmt eine Vermittlerrolle zwischen den bürgerschaftlichen Vorschlägen und den Partnern für ihre Umsetzung ein.

Make.org stellt dabei die effiziente Umsetzung der bürgerschaftlichen Vorschläge und die Medienberichterstattung sicher.

7.0 BEWEIS

Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist sich der folgenden Bestimmung bewusst und gibt ihre/seine ausdrückliche Zustimmung zu ihrer Anwendung:

Die auf der Website und über die Hardware von Make.org erfassten Daten gelten als Beweis der im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen definierten Vorgänge; diese Daten stellen das einzige Beweismittel zwischen den Parteien dar.


8.0 PFLICHTEN DER NUTZER/INNEN

Unbeschadet der anderen in diesen Nutzungsbedingungen definierten Pflichten verpflichtet die Nutzerin/der Nutzer sich zur Einhaltung des Folgenden:

8.1 Respekt der Gesetze und Vorschriften

Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich bei Inanspruchnahme des Dienstes zu einer Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften und garantiert, dass die Rechte Dritter oder die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt werden. Sie/er trägt insbesondere die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Formalitäten, insbesondere in Bezug auf Verwaltung, Steuern und/oder Soziales sowie die Zahlung aller Mitgliedsbeiträge, Steuern oder Zölle jeglicher Art, die ihr/ihm obliegen, gegebenenfalls auch im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste. Make.org kann diesbezüglich in keinem Fall zur Verantwortung gezogen werden.

8.2 Nutzung der Website und der Dienste

Die Nutzerin bzw. der Nutzer bestätigt, dass sie/er auf der Website die Merkmale und Einschränkungen, insbesondere technischer Art, der Gesamtheit der Dienste zur Kenntnis genommen hat. Sie/er trägt die alleinige Verantwortung für die Nutzung der Dienste.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer weiß, dass für die Umsetzung der Dienste eine Internetverbindung benötigt wird und akzeptiert dies, wobei die Qualität der Dienste direkt von dieser Verbindung abhängt und sie/er die alleinige Verantwortung hierfür trägt.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbebotschaften zu veröffentlichen oder gewinnorientierte Vorschläge einzureichen. Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, keine nicht ernst gemeinten oder irrelevanten Vorschläge einzureichen. Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste ausschließlich privat zu verwenden. Deshalb ist es ihr/ihm im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen untersagt, ihre/seine Rechte oder Pflichten teilweise oder ganz an einen Dritten zu übertragen, unabhängig von der Art und Weise.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, keine Vorschläge einzureichen, die für politische Parteien, Organisationen oder Personen des öffentlichen Lebens werben oder diese abwerten.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer trägt auch die alleinige Verantwortung für die Beziehungen, die sie/er zu anderen Nutzerinnen und Nutzern aufbaut sowie die Informationen, die sie/er im Rahmen dieses Dienstes weitergibt. Es obliegt ihr bzw. ihm, im Rahmen dieser Beziehungen und Kommunikationen mit der entsprechenden Umsicht und Sorgfalt vorzugehen. Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich zudem im Rahmen der Kommunikation mit den anderen Nutzerinnen und Nutzern zur Einhaltung der üblichen Höflichkeits- und Verhaltensregeln.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Äußerungen oder Vorschläge vorzubringen, die gegen das Gesetz und die guten Sitten verstoßen und unterlässt insbesondere Folgendes (wobei diese Liste nicht erschöpfend ist):

Äußerungen, die zu Rassenhass aufstacheln sowie rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche, homophobe Äußerungen usw.;
gewalttätige, pornografische, pädophile Äußerungen usw.;
beleidigende, abwertende, diffamierende Äußerungen oder Äußerungen, die die Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigen;
Äußerungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anerkannte Genozide leugnen sowie die Verherrlichung von Verbrechen;
Äußerungen, die zu per Gesetz verbotenen Taten anregen, wie Äußerungen, die zu gewalttätigen, terroristischen Aktionen anstacheln oder zum Verkauf von Drogen usw.;
Äußerungen, die eine Verletzung der Privatsphäre darstellen oder der Rechte des geistigen Eigentums von Dritten,
Äußerungen, die eine Beeinträchtigung der Unschuldsvermutung oder der Geheimhaltungspflicht darstellen usw.;
Äußerungen, die die Menschenwürde beeinträchtigen;
Äußerungen, die als Missbrauch der freien Meinungsäußerung interpretiert werden können.

8.3 Beziehung zu Make.org

Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, Make.org alle für die einwandfreie Ausübung der Services benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Allgemein verpflichtet die Nutzerin bzw. der Nutzer sich zu einer aktiven Zusammenarbeit mit Make.org, um die reibungslose Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu garantieren.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich zu einer Einreichung der Vorschläge basierend auf den geltenden Indexierungs- und Layoutregeln, die von Make.org in seiner Rolle als Herausgeber des Dienstes formuliert wurden.

9.0 NUTZERGARANTIEN

9.1 Inhalte

Die Nutzerin bzw. der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für Inhalte jeglicher Art (redaktionelle, grafische, audiovisuelle oder sonstige, einschließlich der Bezeichnung und/oder eines gegebenenfalls ausgewählten Fotos, das seiner Identifizierung auf der Website dient), die sie bzw. er im Rahmen der Dienste auf der Website veröffentlicht (nachfolgend: die „Inhalte“).

Sie/er garantiert Make.org, dass sie/er über alle notwendigen Rechte und Lizenzen für die Verbreitung dieser Inhalte verfügt.

Sie/er garantiert, dass die besagten Inhalte legal sind, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder Rechte Dritter nicht beeinträchtigen, nicht gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen und allgemein kein Risiko für die zivilrechtliche oder strafrechtliche Haftbarkeit von Make.org darstellen.

Deshalb ist es der Nutzerin/dem Nutzer untersagt, die folgenden Inhalte zu verbreiten (wobei diese Liste nicht erschöpfend ist):

Pornografische, obszöne, unsittliche, schockierende Inhalte oder solche, die nicht für ein jugendliches Publikum geeignet sind, sowie diffamierende, beleidigende, gewalttätige, rassistische, fremdenfeindliche oder revisionistische Inhalte;
rechtsverletzende Inhalte;
Inhalte, die das Image eines Dritten beeinträchtigen;
verleumderische, irreführende Inhalte oder Inhalte, die rechtswidrige, betrügerische oder trügerische Aktivitäten fördern;
Inhalte, die das IT-System Dritter beeinträchtigen (wie Viren, Würmer, Trojaner usw.);
und insgesamt Inhalte, die Rechte Dritter beeinträchtigen oder sich nachteilig auf Dritte auswirken, unabhängig von Art und Form.

9.2 Nutzungsbeschränkungen der Dienste

Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist sich dessen bewusst, dass die Dienste eine zusätzliche Lösung, jedoch keine Alternative für die Mittel bieten, die er bereits zur Erreichung desselben Ziels nutzt und dass die Dienste nicht an Stelle der anderen Mittel treten können.

Die Nutzerin/der Nutzer ist angehalten, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Informationen aus ihrem/seinem persönlichen Bereich zu speichern, die ihr/ihm als nützlich erscheinen.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer weiß, dass für die Umsetzung der Dienste eine Internetverbindung benötigt wird und akzeptiert dies, wobei die Qualität der Dienste direkt von dieser Verbindung abhängt und sie/er die alleinige Verantwortung hierfür trägt.

9.3 Beschwerden und Schadenersatz

Die Benutzerin bzw. der Benutzer stellt Make.org frei von allen Beschwerden, Beanstandungen, Maßnahmen und Geltendmachungen basierend auf dem Verstoß der Nutzerin/des Nutzers gegen eine ihrer/seiner Pflichten oder Garantien im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Sie/er verpflichtet sich, Make.org für jegliche Verluste zu entschädigen und alle Gebühren/Aufwendungen und/oder Strafen zu bezahlen, die dem Unternehmen diesbezüglich möglicherweise entstehen.

10.0 VERBOTENE VERHALTENSWEISEN

Es ist streng untersagt, die Dienste für die folgenden Zwecke zu verwenden:

Ausübung illegaler, betrügerischer Aktivitäten oder von Aktivitäten, die die Rechte oder die Sicherheit Dritter beeinträchtigen, Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Verstoß gegen geltende Gesetze und Verordnungen, Eindringen in das IT-System eines Dritten oder jegliche Aktivität, die einen Teil oder das gesamte IT-System eines Dritten beschädigt, kontrolliert, stört oder abfängt, seine Unversehrtheit oder Sicherheit beeinträchtigt,
Versand von unerwünschten E-Mails und/oder Kundenakquise bzw. kommerzielle Angebote,
Manipulationen, die auf ein besseres Ranking der Website eines Dritten abzielen,
Beihilfe oder Anstachelung in jeder beliebigen Form zu einer oder mehreren der weiter unten beschriebenen Tätigkeiten und insgesamt jegliche Aktion, die zu einem Missbrauch der Dienste zu einem anderen Zweck als jenem führt, für den sie ursprünglich entwickelt wurden.
Es ist den Nutzerinnen und Nutzern streng untersagt, das Konzept, die Technologien oder jegliches andere Element der Website von Make.org zu kopieren und/oder zu ihren eigenen Zwecken oder jenen Dritter zu nutzen.

Außerdem sind die folgenden Dinge streng verboten: (i) alle Aktionen, die zu einer Unterbrechung, Aussetzung, Verlangsamung oder Störung der Kontinuität der Dienste führen können, (ii) jegliches Eindringen oder alle Eindringungsversuche in die Systeme von Make.org, (iii) jeglicher Missbrauch der Systemressourcen der Website, (iv) alle Maßnahmen, die eine unverhältnismäßige Belastung für die Infrastrukturen von Make.org darstellen würden, (v) alle Beeinträchtigungen der Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen, (vi) alle Maßnahmen, die eine Beeinträchtigung für die Rechte und finanziellen, geschäftlichen oder moralischen Interessen von Make.org oder der Nutzer/innen seiner Website darstellen können und schließlich allgemein (vii) jeglicher Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen.

Es ist streng untersagt, den Zugang zu den Diensten oder zu der Website sowie zu den hier gehosteten und/oder geteilten Informationen teilweise oder ganz zu Geld zu machen, zu verkaufen oder zu konzedieren.


11.0 GARANTIEEINSCHRÄNKUNGEN VON MAKE.ORG

11.1 Qualität des Dienstes

Make.org kann nicht garantieren, dass der Dienst nie unterbrochen wird. Make.org verpflichtet sich, den Dienst sorgfältig und sachgemäß zur Verfügung zu stellen, wobei es sich lediglich um eine Mittelverpflichtung handelt, was die Nutzer/innen ausdrücklich anerkennen und akzeptieren.

Make.org verpflichtet sich zu regelmäßigen Kontrollen, um die Funktionsweise und den Zugang zur Website zu prüfen. Diesbezüglich behält Make.org sich das Recht vor, den Zugang zur Website vorübergehend aus Wartungsgründen zu unterbrechen. Make.org haftet auch nicht für Schwierigkeiten beim Zugang zur Website oder für eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Website, basierend auf äußeren Umständen, höherer Gewalt oder einer Störung der Telekommunikationsnetzwerke.

Make.org garantiert den Nutzerinnen und Nutzern nicht, dass (i) die Dienste, deren Leistungsfähigkeit und Fortschritt durch kontinuierliche Recherchen laufend verbessert werden, hundertprozentig frei sind von Fehlern, Problemen und Mängeln und auch nicht, dass (ii) die in einem Standardformat und nicht für eine/n spezifische/n Nutzer/in mit individuellen Vorgaben angebotenen Dienste den persönlichen Erwartungen und Anforderungen entsprechen.

11.2 Inhalte

Zwar werden die Dienste moderiert, Make.org haftet jedoch nicht für die Inhalte, die von Dritten stammen. Jegliche Beanstandung muss sich zunächst direkt an die Autorin bzw. den Autor der besagten Inhalte richten.

Inhalte, die sich als nachteilig für einen Dritten erweisen, können bei Make.org gemeldet werden, basierend auf den Vorgaben von Artikel 6 I 5 des französischen Gesetzes Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft, wobei Make.org sich das Recht vorbehält, die in Artikel 12 beschriebenen Maßnahmen anzuwenden.

11.3 Informationsverlust

Da der Dienst kostenlos zur Verfügung gestellt wird, lehnt Make.org jegliche Haftung bei einem möglichen Verlust von Informationen ab, auf die im persönlichen Bereich der Nutzerin bzw. des Nutzers zugegriffen werden kann. Die Nutzerin bzw. der Nutzer wird angehalten, eine Kopie zu speichern und kann diesbezüglich keinen Schadenersatz einfordern.

11.4 Schäden

Die mögliche Haftung von Make.org im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen beschränkt sich ausdrücklich nur auf seitens der Nutzer/innen als direkt erwiesene Schäden.

12.0 GEISTIGES EIGENTUM

12.1 Eigentum von Make.org

Make.org hat keine Eigentumsrechte an den von den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung gestellten Daten und Inhalten.

Die von Make.org auf der Website genutzten Systeme, Software, Strukturen, Infrastrukturen, Datenbanken und Inhalte jeglicher Art (Texte, Bilder, Fotos, Musik, Logos, Marken, Datenbanken usw.), werden von den geltenden geistigen Eigentumsrechten oder den Rechten der Produzenten der Datenbanken geschützt.

Für jegliche Vervielfältigung, Darstellung, Veröffentlichung, Übertragung oder allgemein jegliche nicht genehmigte Nutzung von Teilen oder des gesamten Dienstes und der enthaltenen Informationen ohne ausdrückliche Genehmigung von Make.org haftet die Nutzerin bzw. der Nutzer.

Jegliche Zerlegung, Dekompilierung, Dekodierung, Extraktion, Wiederverwendung, Kopie und allgemein jegliche Vervielfältigung, Darstellung, Verbreitung und Nutzung eines der Elemente, ganz oder teilweise, ohne die Genehmigung von Make.org, ist streng untersagt und kann gerichtliche Schritte nach sich ziehen.


12.2 Eigentum der bürgerschaftlichen Vorschläge

Die bürgerschaftlichen Vorschläge selbst sind das Eigentum der jeweiligen Autoren, die Make.org eine nicht exklusive, übertragbare und kostenlose Nutzungslizenz für Frankreich und den Rest der Welt erteilen, für jegliche Online-Nutzung und für jegliche Verbreitungsart, solange die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Kraft sind und für alle in ihrem Rahmen vorgesehenen Zwecke.

13.0 LINKS UND WEBSITES DRITTER

Make.org haftet in keinem Fall für die technische Verfügbarkeit der von Dritten betriebenen Websites oder mobilen Anwendungen (einschließlich möglicher Partner), auf welche die Nutzerin bzw. der Nutzer über die Website Zugriff hat.

Make.org übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Werbungen, Produkte und/oder Dienste, die auf den Websites und mobilen Anwendungen Dritter zur Verfügung stehen, die jeweils eigenen Nutzungsbedingungen unterstehen.

Make.org übernimmt ebenfalls keine Haftung für Transaktionen zwischen der Nutzerin bzw. dem Nutzer und einem fachlichen oder gewerblichen Inserenten (einschließlich seiner möglichen Partner), auf welchen die Aufmerksamkeit der Nutzerin bzw. des Nutzers gegebenenfalls über die Website gelenkt wird. Make.org wird somit auf keinen Fall in mögliche Rechtsstreitigkeiten jeglicher Art mit diesen Dritten einbezogen, insbesondere in Bezug auf die Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen, auf Garantien, Erklärungen und andere Verpflichtungen dieser Dritten.


14.0 SANKTIONEN UND KÜNDIGUNG

Bei Nichterfüllung einer der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder allgemein bei einem Verstoß gegen die geltenden Gesetze und Regeln durch die Nutzerin bzw. den Nutzer behält Make.org sich das Recht vor, alle angemessenen Maßnahmen umzusetzen, insbesondere:

den Zugang der Nutzerin bzw. des Nutzers, der Urheberin bzw. des Urhebers der Nichterfüllung oder des Verstoßes oder eines Beteiligten zu unterbrechen oder zu kündigen, alle online veröffentlichten Inhalte zu löschen, auf der Website alle Meldungen einzublenden, die Make.org für nützlich erachtet, alle betroffenen Behörden zu informieren, alle notwendigen gerichtlichen Verfahren einzuleiten.
Allgemein gilt bei einer Nichteinhaltung der in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen aufgeführten Pflichten durch die Nutzerin bzw. den Nutzer und/oder bei einem Verstoß gegen die geltenden Gesetze oder Vorschriften, dass Make.org von Rechts wegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen ohne Vorankündigung und ohne vorherige Formalitäten ihm gegenüber kündigen kann.

Bei Kündigung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird der Zugang zu den Diensten für die jeweilige Nutzerin/den jeweiligen Nutzer eingestellt und ihre/seine Daten sowie Inhalte werden gelöscht. Die Nutzerin/der Nutzer wird über die Kündigung per Schreiben an die von ihm bei ihrer/seiner Anmeldung angegebene Adresse informiert. Die Kündigung erfolgt ungeachtet einer eventuellen Schadenersatzforderung seitens Make.org für die Wiedergutmachen möglicher Schäden basierend auf den der Nutzerin bzw. dem Nutzer vorgeworfenen Verfehlungen. Make.org kann der Nutzerin bzw. dem Nutzer anschließend die Anlage eines neuen Kontos auf dem Dienst verweigern.

Aufgrund der Unentgeltlichkeit der Dienste von Make.org kann die Veröffentlichung eines bürgerschaftlichen Vorschlags zu jedem Zeitpunkt und ohne Vorankündigung aus einem beliebigen Grund vorübergehend oder definitiv zurückgenommen werden.

Aufgrund der Unentgeltlichkeit der Dienste von Make.org können auch die Dienste zu jedem Zeitpunkt und ohne Vorankündigung aus einem beliebigen Grund vorübergehend oder definitiv geändert bzw. teilweise oder vollständig gelöscht werden.

Aus einer Kündigung, Unterbrechung, Änderung oder Löschung der Dienste entstehen der Nutzerin bzw. dem Nutzer keine Rechte auf Schadenersatz.

15.0 DAUER DER DIENSTE, ABMELDUNG

Die Anmeldung zu den Diensten erfolgt unbefristet.

Ein/e angemeldete/r Nutzer/in kann sich jederzeit von den Diensten abmelden, indem sie/er einen Antrag stellt, der per E-Mail an contact@make.org zu senden ist.

Die Abmeldung tritt unmittelbar in Kraft. Dabei wird das Konto der registrierten Nutzerin/des registrierten Nutzers automatisch gelöscht, einschließlich ihrer/seiner Vorschläge.

16.0 ÄNDERUNGEN

Make.org behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen.

Die Nutzerin/der Nutzer wird über diese Änderungen mit den entsprechenden Mitteln informiert.

Ein/e Nutzer/in, die/der die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, muss sich von den Diensten abmelden, basierend auf den in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Modalitäten.

Bei Nutzerinnen und Nutzern, die den Dienst nach Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Anspruch nehmen, wird davon ausgegangen, dass sie die Änderungen akzeptieren.

17.0 INTEGRITÄT

Wenn eine oder mehrere Klausel/n dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen basierend auf einem Gesetz oder einer Vorschrift ungültig wird/werden oder im Rahmen eines abschließenden Urteils von einer zuständigen Instanz als ungültig erklärt wird/werden, ist/sind sie als unwirksam anzusehen. Alle anderen Klauseln dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten weiterhin ganz und in vollem Umfang. Die Parteien verpflichten sich, im Rahmen des Möglichen und insofern notwendig, gemeinsam an einer neuen Klausel zu arbeiten, die an die Stelle der ungültigen tritt und vom Sinn her der zu ersetzenden Klausel möglichst nah sein sollte.

18.0 NICHTVERZICHT

Beruft sich eine der Parteien zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht auf eine der in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen aufgeführten Klauseln, kann dies nicht als allgemeiner Verzicht auf die Rechte im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen interpretiert werden, und es beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der gesamten Nutzungsbedingungen oder eines Teils davon sowie die Rechte der betroffenen Partei, dementsprechend zu handeln.

Für keine der Parteien wird davon ausgegangen, dass sie auf eines der im Rahmen der Vertragsbeziehung geltenden Rechte verzichtet hat, es sei denn, dies wurde schriftlich und mit Unterschrift mitgeteilt.

19.0 HÖHERE GEWALT

Jegliches unvorhersehbare, unaufhaltsame und von den Parteien unabhängige Ereignis wie (aber nicht beschränkt auf) Kriegs- oder Terrorakte, kriminelle Handlungen, Ausschreitungen, Natur- oder Industriekatastrophen, Explosionen, gerichtliche oder behördliche Anordnungen, die eine Einschränkung für die Ausübung der Tätigkeiten von Make.org bedeuten, Störungen in den elektronischen Kommunikationsnetzen, auf welche Make.org keinen Einfluss hat usw. gilt als höhere Gewalt. Bei einem Fall höherer Gewalt kann Make.org dazu gezwungen sein, die Dienste zu unterbrechen. In einem solchen Zusammenhang wird die Wirksamkeit des Vertrags unterbrochen und tritt erst nach Behebung des Falls höherer Gewalt wieder für die restliche Vertragslaufzeit in Kraft. Es ist auch möglich, dass der Vertrag weiterhin unwirksam bleibt.

20.0 SPRACHE

Werden diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen in eine oder mehrere Sprachen übersetzt, gilt bei einem Widerspruch oder der Anfechtung der Bedeutung eines Ausdrucks oder einer Bestimmung die französische Sprache als Auslegungssprache.

21.0 ANWENDBARES RECHT UND RECHTSPRECHUNG

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterstehen dem französischen Recht.

Bei Anfechtung der Gültigkeit, Auslegung und/oder Ausführung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen einigen die Parteien sich auf die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Paris, es sei denn es gibt zwingende gegenteilige Bestimmungen.

22.0 INKRAFTTRETEN

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind seit dem 31.10.2017 in Kraft.