Gute Politik und demokratische Entscheidungen sind immer auch eine Frage des Geldes. Was wollen und können wir uns als Gemeinschaft leisten? Wer soll dafür bezahlen? Über diese Fragen sollte nicht nur in Expertenkreisen verhandelt werden. Steuern zahlen alle und was der Staat mit den Steuereinnahmen macht, geht alle etwas an. Durch die unterschiedlichsten Lebensumstände und Werte hat jeder eine eigene Sichtweise darauf. Um diese Perspektiven zu Wort kommen zu lassen, organisieren wir die Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen.
Die Online-Debatte lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, über Verbesserungsvorschläge von Expertinnen und Mitbürgern abzustimmen und eigene Vorschläge zur Abstimmung zu stellen. Über beliebte, verbindende aber auch kontroversen Vorschläge debattieren wir ausführlich mit 40 zufällig ausgelosten Teilnehmenden in Erfurt Ende Mai und Ende Juni. Mit den Stimmen aus der Bürgerdebatte – online und offline - begleiten wir die politische Debatte um die Pläne der nächsten Regierung für die öffentlichen Finanzen und das Steuersystem.
Bund, Länder und Kommunen nehmen jedes Jahr etwa eine Billion Euro – also 1.000 Milliarden - Steuern ein. Eine Milliarde Euro entspricht in etwa den Einnahmen Berlins aus der Grundsteuer oder den jährlichen Kosten der Ludwigs-Maximilians-Universität München mit ihren 53.000 Studierenden und 836 Professorinnen und Professoren. Mit drei Milliarden Euro fördern Bund und Länder aktuell das Deutschland-Ticket und für den 2013 vereinbarte Anspruch auf einen Kita-Platz fehlen Schätzungen zufolge jährlich fünf Milliarden Euro. So viel kostet in etwa auch die im Sondierungspapier von Union und SPD vereinbarte Mehrwersteuerermäßigung für die Gastronomie. Für die Bürgerdebatte machen wir die öffentlichen Finanzen greifbar und ermöglichen so eine faktenbasierte Debatte zu Vorschlägen, die den Wertvorstellungen der Teilnehmenden entsprechen.
Die Bürgerdebatte wird organisiert von Mehr Demokratie, dem Bund der Steuerzahler und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Make.org und das nexus Institut unterstützen die Umsetzung Online und Offline.
Die Robert-Bosch-Stiftung und die Schöpflin-Stiftung finanzieren das Projekt – gemeinsam mit vielen weiteren Spenderinnen und Spendern (hier können Sie uns noch unterstützen).
Besucht auch gerne die Projektwebseite, um immer auf dem aktuellsten Stand zu sein: https://www.steuerdebatte.info/
Start der Online-Beteiligung. Alle Menschen sind eingeladen ihre Vorschläge zu der Frage "Steuern und Finanzen: Was sollte sich ändern?" einzubringen und über die Vorschläge anderer Personen abzustimmen.
Abschluss der Online-Beteiligung. Im Anschluss Analyse der Vorschläge, damit diese in die Bürgerdebatten vor Ort einfließen können.
Erste Bürgerdebatte in Präsenz.
Zweite Bürgerdebatte in Präsenz.