Für welche Ideen sollten sich Frankreich und Deutschland in Europa einsetzen?

Beide Länder befürworten eine Stärkung des Bildungswesens und die Förderung von schulischen und universitären
Austauschprogrammen zwischen Deutschland und Frankreich. Sie bestehen darauf, dass dieser Austausch zwischen den beiden Ländern gefördert und vervielfältigt werden sollte. Dies ist Teil des Bestrebens, das gegenseitige Wissen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. Gleichzeitig unterstützen die Teilnehmenden beider Länder die Förderung des frühen Erlernens europäischer Sprachen und die Anerkennung von Abschlüssen innerhalb der Europäischen Union.

Diese unter den deutschen Teilnehmenden beliebte Idee bezieht sich auf Maßnahmen, die das Bildungssystem und die Entwicklung von Kindern verbessern sollen. Die deutschen Teilnehmenden betonen, dass ein verstärktes Engagement in der Entwicklung und Bildung von Kindern sowie eine intensive Überprüfung des Schulsystems durch eine Erhöhung des Budgets notwendig sind. Während die französischen Teilnehmenden mit den Grundzügen dieser Idee einverstanden sind, sind sie gespalten hinsichtlich der Digitalisierung an Schulen und der Einführung von Schlüsselelementen des finnischen Bildungssystems in die Bildungsreform der europäischen Länder.

Die Teilnehmenden beider Länder haben durch Vorschläge und Abstimmungen ihre Bedenken in Bezug auf den Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels auf europäischer Ebene geäußert. Sie bringen die Notwendigkeit zum Ausdruck, sich auf die besten Optionen und Lösungen zu einigen, um die Umweltkrise zu bekämpfen. Die verschiedenen beliebten Maßnahmen, die sie vorschlagen, beinhalten: eine ambitionierte Forstpolitik, um die Wald-Ökosysteme zu erhalten, eine CO2-Abgabe auf aus China importierte Produkte, um Industrie und Handwerk lokal wieder aufzubauen, eine Zollgebühr auf Produkte, die von außerhalb der Europäischen Union stammen, eine gemeinsame Politik für den Umweltschutz, um die Konformität der in der EU gehandelten Produkte sicherzustellen, eine gemeinsame Politik zum Erhalt der Artenvielfalt sowie Anreize zur Verwendung von recycelten oder recycelbaren Materialien.

Die Teilnehmenden sind zunehmend besorgt über die Energiekrise und sehen es als notwendig an, gemeinsam an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten. Für sie ist die energetische Unabhängigkeit, die Zusammenarbeit und eine gemeinsame Strategie auf EU-Ebene notwendig, um der Energiekrise zu begegnen. Dabei sollen erneuerbare Energiequellen, Energiespeicher, eine verringerte Importabhängigkeit und eine Begrenzung der Umweltbelastungen gefördert werden.

Die Teilnehmenden zeigen sich über den Schutz von Fauna, Flora und Naturräumen besorgt. Sie schlagen mehrere konkrete Maßnahmen vor, um die Umwelt und den Planeten zu schützen, beispielsweise die Wiederaufforstung, den Schutz der Ozeane, die Berücksichtigung wissenschaftlicher Stellungnahmen sowie den Tierschutz und den Schutz der Artenvielfalt. Sie betonen zudem, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, um diese gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Die Teilnehmenden betonen, wie wichtig es ist, erneuerbare Energien zu fördern, insbesondere Solarenergie – mit dem Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen. Sie fordern eine internationale Zusammenarbeit, um Wissen und Technologien zu teilen, die für die Umsetzung dieser Lösungen notwendig sind. Außerdem fordern sie bedeutende Investitionen in alternative Energiequellen.

In beiden Ländern zeigt sich ein Konsens rund um die Notwendigkeit, die Art und Weise zu ändern, wie Strom- und Gaspreise in Europa berechnet werden. Dadurch sollen sie gerechter, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger werden. Die vorgeschlagenen Lösungen beinhalten: eine Desindexierung der Preise, unterschiedliche Tarife in Abhängigkeit von den realen Erzeugungskosten, eine Entkarbonisierung der Stromerzeugung sowie die Abschaffung bestimmter Vereinbarungen und Verträge zu Energietarifen. Insgesamt sollen Lösungen gefunden werden, um die Kosten für die Verbraucher:innen zu senken und die Energiebeschaffung nachhaltiger zu gestalten.

Diese Idee – in Deutschland umstritten, in Frankreich beliebt – bezieht sich auf die Energiebeschaffung und die Nutzung von Atomkraft in Deutschland und Europa. Die Vorschläge verteidigen den weiteren Betrieb von Kernkraftwerken und widersprechen der Abschaffung dieser Energiequelle. Einige Vorschläge legen ebenfalls eine internationale Zusammenarbeit in der Entwicklung von Atomkraft nahe und betonen, dass diese Energiequelle anderen CO2-intensiven Quellen wie dem Erdöl oder der Kohle vorzuziehen sei.

Diese diskutierte Idee legt Maßnahmen nahe, um die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und der Fischerei in Europa zu verbessern. Sie schlägt vor, die Landwirtschaft schnellstmöglich in ein Modell einzubinden, mit dem die Artenvielfalt wiederhergestellt werden kann. Darüber hinaus schlägt sie vor, die Agrarpolitik der Europäischen Union unter Berücksichtigung von Wasserproblemen zu überarbeiten sowie die biologische Landwirtschaft und die nicht-industrielle Viehzucht durch Subventionen und Steuerentlastungen zu fördern. Außerdem wird eine Angleichung der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden innerhalb Europas gefordert. Es zeichnet sich jedoch unter den deutschen Teilnehmenden eine Spaltung ab: Sie sind nicht damit einverstanden, dass nachhaltige und umweltfreundliche Agrarmethoden in der Zuweisung von Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bevorzugt werden. Auf dieselbe Weise sind sie hinsichtlich des Verbots der industriellen Fischerei in Europa und darüber hinaus unterschiedlicher Meinung.

Die Teilnehmenden befürworten die Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation zwischen den EU-Staaten, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich. Nur so könne man auf die großen Herausforderungen wie den internationalen Wettbewerb, die Energie- und Umweltkrise sowie die Stärkung der strategischen Autonomie Europas angemessen reagieren. Eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik, eine vereinfachte Verwaltung sowie die Förderung gemeinsamer Wirtschafts- und Wissenschaftsprojekte werden ebenfalls erwähnt. In derselben Logik betonen sie, wie wichtig eine Politik der Gegenseitigkeit in Handelsverträgen ist. Eine EU-Charta wird ebenfalls vorgeschlagen, um die Regeln für eine privilegierte Zusammenarbeit in Bereichen wie Verteidigung, Ökologie, industrielle Produktion und Besteuerung festzulegen. Dies ist Teil des Bestrebens, ein von internationalen Großmächten wie China oder den USA unabhängiges Europa aufzubauen.

Beide Länder betonen, wie wichtig eine Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Unabhängigkeit Europas ist. Die Abhängigkeit von Ländern wie den USA und China sollte reduziert werden. Die Teilnehmenden sind sich darin einig, gemeinsam die Schlüsselindustrien zu identifizieren, die wieder mehr Autonomie benötigen. Aus ökologischer Sicht äußern sie die Notwendigkeit, die grüne Energiewirtschaft wieder auf europäischem Gebiet anzusiedeln und strenge Regeln der Gegenseitigkeit zu definieren, um die Einhaltung von Umweltwerten während Importen sicherzustellen. Was die Digitalisierung anbetrifft, so sind sich die Teilnehmenden einig, dass die Jugend in den Technologien von morgen ausgebildet und die Herausbildung von Zukunftsindustrien in Europa gefördert werden muss. Schließlich messen sie auch der Selbstversorgung viel Bedeutung bei, indem beispielsweise die regionale Landwirtschaft oder die europäische Medikamentenproduktion gestärkt werden, um jegliche Knappheit zu vermeiden. Parallel dazu fordern sie eine strengere Reglementierung der Besteuerung von Produkten, die von außerhalb in die Europäische Union importiert werden.

Die Bürger:innen beider Länder haben hohe Erwartungen an die Förderung von Innovation und Forschung in Europa. Mehrere Hebel werden genannt: die Einführung einer Investitionspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern; den technologischen Austausch zwischen Forschungsinstituten in verschiedenen europäischen Ländern erhöhen; besser über digitale Technologien und ihren Einfluss informieren; die Schaffung von Arbeitsplätzen in dieser Branche fördern. Dies ist Teil des Bestrebens, Europa technologisch führend zu machen.

Die Themen rund um den Krieg Russlands in der Ukraine haben innerhalb dieser Konsultation unterschiedliche Meinungen hervorgerufen. Die Teilnehmenden sind über die Vorschläge gespalten, die mehr diplomatische Maßnahmen befürworten. Sie sind ebenso geteilter Ansicht über die Vorschläge, die eine absolute Neutralität und damit den Stopp jeglicher militärischer Hilfe für die Ukraine befürworten. Schließlich ist auch eine mögliche Zusammenarbeit mit Russland ein sehr kontroverses Thema innerhalb dieser Konsultation.

Diese Idee spricht von der Notwendigkeit, die europäische Verteidigung zu stärken und eine echte gemeinsame Verteidigungspolitik zu erarbeiten. Einige Vorschläge legen die Schaffung einer europäischen Armee nahe, die der NATO zugeordnet ist, während andere für ein eigenes europäisches Verteidigungsbündnis plädieren. Wieder andere schlagen Maßnahmen wie die Schaffung von Beratungsgremien für die Streitkräfte vor, die Erweiterung der militärischen Zusammenarbeit und die Einführung einer gemeinsamen Verteidigung mit einem verpflichtenden Wehrdienst. Insgesamt legen die Vorschläge den Fokus auf die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Strategie im Bereich der Verteidigung, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten.

Diese diskutierte Idee konzentriert sich auf das Thema Einwanderung in Europa. Die Vorschläge zielen darauf ab, die illegale Einwanderung einschränken und die Zugangsregeln zum EU-Gebiet zu verschärfen. Während die deutschen, wie die französischen Teilnehmenden, über diese Idee geteilter Ansicht sind, äußern sie einen Konsens in Bezug auf die Bereitschaft, gegenüber Flüchtlingen in der gesamten Europäischen Union einen einheitlichen Ansatz zu verfolgen.

Die Bürger:innen sprechen die Notwendigkeit an, den Schienenverkehr in Europa weiter auszubauen sowie ihn zugänglicher und erschwinglicher für alle Bürger:innen zu gestalten. Sie schlagen hierfür verschiedene Lösungen vor: massive Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes in den entlegensten Gebieten, die Verdichtung und Vergrößerung des bestehenden Netzes, die Schaffung einer europäischen öffentlichen Eisenbahngesellschaft, die Zusammenlegung von Ressourcen und die Reduzierung der Ticketpreise sowie die Förderung von günstigeren und praktischeren Langstrecken-Zugverbindungen, insbesondere von Nachtzügen. Einige Vorschläge setzen den Schwerpunkt zudem auf die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen den europäischen Hauptstädten zu vereinfachen und internationale Bahntickets anzubieten, die günstiger als Flüge sind.

Die Teilnehmenden legen den Fokus auf die Notwendigkeit, die Flugzeugnutzung in Europa zugunsten des Transports
auf der Schiene zu reduzieren, insbesondere indem Kerosin für Flüge besteuert wird und innereuropäische Flüge untersagt werden, sofern Bahnverbindungen verfügbar sind. Sie schlagen ebenso vor, den Preis für Flugreisen zu erhöhen oder sie überzubesteuern. Gleichzeitig soll der Schienenverkehr subventioniert werden, um Reisende dazu zu ermutigen, umweltfreundlichere Transportmittel zu wählen.

Bei dieser beliebten Idee geht es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuerparadiesen in Europa. Einige Vorschläge fordern den Ausschluss bestimmter Länder, die von den Teilnehmenden als Steuerparadiese betrachtet werden (Irland, Luxemburg, Niederlande), während andere nach einer Angleichung der Besteuerung streben, um Konkurrenz zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu vermeiden. Die Teilnehmenden schlagen darüber hinaus eine Steuer auf Finanztransaktionen vor, die Besteuerung von Dividenden in der gesamten EU sowie die Einführung steuerlicher Mindeststandards auf europäischer Ebene, um den Steuerwettbewerb zu unterbinden. Die Bürger:innen fordern zudem eine Angleichung der Steuerregeln für Grenzarbeitnehmer:innen sowie eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, um die europäische Besteuerung gegenüber den außereuropäischen Riesen anzugleichen. Die Teilnehmenden betonen, dass die europäischen Staaten bei der Bekämpfung von Steuerparadiesen und der Angleichung der Besteuerung in Europa zusammenarbeiten müssen.

Die Teilnehmenden beider Länder äußern gemeinsame Bedenken in Bezug auf Sozialdumping und unfairen Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union. Sie fordern eine Angleichung der Regeln hinsichtlich Beschäftigung, Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen, um Verzerrungen und Wettbewerbsmissbrauch zu unterbinden. Außerdem drängen sie auf eine verstärkte steuerliche Zusammenarbeit für Grenzarbeitnehmer:innen und eine positive Angleichung des Arbeitsrechts zwischen den europäischen Staaten. Die Teilnehmenden betonen, dass die unterschiedlichen Lebensstandards und Lohnkosten zwischen den europäischen Ländern berücksichtigt werden sollten, um die Sozialleistungen einiger Länder im wirtschaftlichen Wettbewerb nicht zu kompromittieren.

Allgemein fordern die Teilnehmenden ein soziales Europa, das Gesundheit und Soziales in den Mittelpunkt des europäischen Aufbauprozesses stellt. Es soll ein besseres Wohlergehen und eine wirksame Solidargemeinschaft in der ganzen EU sicherstellen. Sie sprechen vor allem die Themen soziale Sicherheit und Gesundheit auf EU-Ebene an. Teilnehmende beider Länder sind sich darin einig, dass eine gemeinsame europäische Politik notwendig ist, um Ungleichheiten und prekäre Situationen in allen Bereichen zu bekämpfen. Sie betonen insbesondere, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen verteidigt werden müssen. Obwohl sie bereits existiert, bestätigen einige Teilnehmende erneut die Bedeutung einer europäischen Gesundheitskarte.