Ein innovativer Ansatz: Beteiligung in Präsenz und digital

Im Januar 2024 ist das Projekt “ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.” gestartet, um gemeinsam mit Angehörigen der Justiz, Expertinnen und Experten sowie der breiten Bevölkerung die Zukunft der Justiz in Baden-Württemberg zu gestalten.
Dafür wurde eine einzigartige Kombination aus digitalen Prozessen und Präsenzformaten durchgeführt, um eine möglichst breite und repräsentative Beteiligung zu gewährleisten. Neben  digitalen „Stakeholder“-Workshops und Präsenzveranstaltungen an verschiedenen Justizstandorten in ganz Baden-Württemberg wurde auch eine Online-Beteiligung in zwei Phasen durchgeführt. Diese hybride Herangehensweise ermöglichte es, sowohl Fachleute aus der Justiz als auch wesentliche Interessensgruppen und die breite Öffentlichkeit in den Prozess einzubinden.

Phase 1: Breit angelegte Online-Konsultation

Vom 26. Januar bis zum 24. April 2024 hatte die Bevölkerung von Baden-Württemberg die Möglichkeit, auf der Konsultationsplattform von Make.org ihre Ansätze zur Frage

„Was sollten wir tun, damit die Justiz in Baden-Württemberg auch in Zukunft gut funktioniert?“ 

einzubringen. Diese Phase war ein voller Erfolg, denn insgesamt beteiligten sich 16.716 Menschen. Sie reichten 1.145 Vorschläge ein, die insgesamt 256.000 Mal bewertet wurden. 

Aus der Vielzahl der Ideen kristallisierten sich fünf zentrale Themenfelder heraus. Besonders aufschlussreich war die Unterscheidung zwischen beliebten und umstrittenen Ideen. Während beliebte Vorschläge eine Zustimmung von über 60 % erreichten, zeigten umstrittene Vorschläge sowohl eine Zustimmung von weniger als 60 % als auch eine Ablehnung von über 15 %. Diese Differenzierung half dabei, Schwerpunkte zu identifizieren und gleichzeitig kritische Diskussionen zu initiieren.

Hier gibt es die Ergebnisse der ersten Online-Beteiligung.

Phase 2: Tiefere Diskussion zu konkreten Handlungsfeldern

Parallel zu der ersten Online-Beteiligung startete das Projektteam des Ministeriums in Zusammenarbeit mit dem nexus Institut eine „Roadshow“ für die Angehörigen der Justiz in ganz Baden-Württemberg , um in Präsenzveranstaltungen vor Ort das kreative Potenzial der Justizbediensteten zu entfesseln und mithilfe von interaktiven Formaten deren Ideen und Prioritäten zu sammeln. Aufbauend auf den Ergebnissen der ersten Online-Beteiligungsphase und der „Roadshow“ wurden insgesamt sieben relevante Handlungsfelder definiert, die vom 15. Juli bis zum 15. September 2024 in einer zweiten Phase der Online-Beteiligung auf Make.org zur Diskussion gestellt wurden. Auf diese Weise wurden die zentralen Ideen aus der ersten Phase und der Roadshow  weiter konkretisiert und geprüft, inwieweit sie zur Zukunftsfähigkeit der Justiz beitragen könnten. Auch umstrittene Themen wurden erneut integriert, um weiteres Feedback zu sammeln.

2.628 Teilnehmende brachten in dieser zweiten Phase der Online-Beteiligung 419 Kommentare ein und gaben 10.547 Reaktionen ab. Diese rege Beteiligung verdeutlichte einmal mehr, wie wichtig es ist, die verschiedenen Perspektiven zu berücksichtigen und Menschen breit zu beteiligen. Am Ende dieser Phase war es möglich, klare Prioritäten und Handlungsempfehlungen herauszuarbeiten.

Hier gibt es die Ergebnisse der zweiten Phase der Online-Beteiligung.

Der Höhepunkt: Präsentation der Ergebnisse auf dem Zukunftsforum Justiz

Der krönende Abschluss des Projekts war die Vorstellung der Ergebnisse im Rahmen einer Abschlussveranstaltung auf dem Stuttgarter Messegelände – dem Zukunftsforum Justiz mit mehr als 2.000 Teilnehmenden. Im Internationalen Congresscenter (ICS) gab es interaktive Beteiligungsformate, Podiumsdiskussionen, spannende Vorträge und ein Rahmenprogramm – stets mit dem Fokus, die Ergebnisse der Beteiligungsprozesse vorzustellen, weiter zu diskutieren und den nächsten Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Justiz in Baden-Württemberg zu gehen. Sarah Delahaye, die Geschäftsführerin von Make.org, und Dr. Christine von Blanckenburg, Bereichsleiterin für Bürgergesellschaft beim nexus Institut, präsentierten gemeinsam die Ergebnisse ihrer Prozesse. Anschließend fand ein intensiver Austausch über die gesammelten Erkenntnisse statt.

Was bleibt: Ein starkes Fundament für die Zukunft

Mit diesem Projekt, welches im Jahr 2025 auf Grundlage der breit angelegten Beteiligung in eine Umsetzungsphase münden wird, ist ein wichtiger Grundstein für die zukünftige Entwicklung der Justiz in Baden-Württemberg gelegt. Die enge Verknüpfung von Online- und Offline-Formaten im Rahmen der Beteiligungsphase im Projekt ZUKUNFTSGERICHTET hat gezeigt, wie Partizipation auf mehreren Ebenen erfolgreich gelingen kann. Das Engagement der Bevölkerung und der Justizangehörigen war dabei entscheidend. 

Die nächsten Schritte werden darin bestehen, die priorisierten Handlungsfelder weiterzuentwickeln und in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Das Projekt  hat eindrucksvoll bewiesen, dass die Zukunft der Justiz nicht allein hinter verschlossenen Türen, sondern durch den aktiven Dialog mit allen Beteiligten gemeinsam gestaltet wird.

Wir danken dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg für die gute Zusammenarbeit in diesem zukunftsweisenden Projekt. 

Unser großer Dank gilt allen, die sich in den verschiedenen Beteiligungsformaten engagiert haben. 

‍‍